Von Reiner Wandler
Ortega eliminiert Opposition
Nicaragua
Der berüchtigte „Pakt“ zwischen Ortega und Alemán führte zu einer völligen Politisierung zahlreicher Institutionen in Nicaragua. Der Oberste Wahlrat etwa besteht aus sieben Richtern, alle Parteigänger von Präsident Daniel Ortega oder des wegen verschiedener Delikte verurteilten Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán.
Am 11. Juni beschloss dieses Gremium einstimmig die Aufhebung der juristischen Person der vom früheren Vize-Präsidenten Sergio Ramírez gegründeten „Bewegung der sandinistischen Erneuerung“ (MRS) und der Konservativen Partei, d.h. de facto deren Auflösung. Die Begründung der Richter ist fadenscheinig und vor dem Hintergrund der Gemeindewahlen im kommenden November zu sehen, an denen die beiden Parteien nun nicht mehr teilnehmen können. Von den größeren Parteien bleibt nun nur mehr eine, die „Liberale Allianz“ von Eduardo Montealegre, als Opposition übrig.
Am 11. Juni beschloss dieses Gremium einstimmig die Aufhebung der juristischen Person der vom früheren Vize-Präsidenten Sergio Ramírez gegründeten „Bewegung der sandinistischen Erneuerung“ (MRS) und der Konservativen Partei, d.h. de facto deren Auflösung. Die Begründung der Richter ist fadenscheinig und vor dem Hintergrund der Gemeindewahlen im kommenden November zu sehen, an denen die beiden Parteien nun nicht mehr teilnehmen können. Von den größeren Parteien bleibt nun nur mehr eine, die „Liberale Allianz“ von Eduardo Montealegre, als Opposition übrig.
